Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen

Eine Information der Gemeinde Titz für alle Grundstückseigentümer

 

Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 ist am 16.03.2013 das Landeswassergesetz (LWG NRW) geändert worden. Der § 61 a LWG NRW (Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen ist zum 16.03.2013 weggefallen. Auf der Grundlage des § 61 Abs. 2 LWG NRW (neue Fassung = n.F.) kann nunmehr eine neue Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen werden. Diese Rechtverordnung liegt nunmehr als Entwurf vor (Stand: 20.04.2013).

 

In diese Rechtsverordnung wird die Selbstüberwachungsverordnung Kanal NRW (SüwV Kan) integriert werden. Die SüwV Kan regelt seit dem 01.01.1996 insbesondere die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Abwasserkanälen.

 

Ohne die neue Rechtsverordnung kann das geänderte LWG NRW zurzeit nicht vollzogen werden. Damit ist der Erlass der Rechtsverordnung und deren Inkrafttreten zunächst abzuwarten, weil in dieser Rechtsverordnung alle Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (wie z.B. Prüffristen, Prüfung durch anerkannte Sachverständige, Verwendung von landeseinheitlichen Prüfbescheinigungen usw.) geregelt werden sollen. Insoweit wird in der neuen Rechtsverordnung teilweise der Regelungsinhalt wiederkehren, der in dem am 16.03.2013 weggefallenen § 61 a Regelungsgegenstand war.

 

Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen Rechtsverordnung sollten keine Maßnahmen eingeleitet werden. Die Gemeinde Titz wird zu gegebener Zeit darüber informieren, wie es mit dem Thema „Funktionsprüfung“ weitergeht. Lassen Sie sich an der Haustür keine Funktionsprüfung aufdrängen. Zunächst sollte immer mit der Gemeinde durch den jeweiligen Grundstückseigentümer ein Rückkontakt erfolgen.

 

 

Kontakt

Georg Kollenbrandt

Bau- & Planungsrecht
Tel.: 02463/659-32
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

Rathaus in Titz

Rathaus

Besuchszeiten:

Montags bis mittwochs:
07.30 Uhr - 13.00 Uhr
14.00 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstags:
07.30 Uhr - 13.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Freitags:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

... sowie nach Vereinbarung.
 

Anschrift:

Landstraße 4
52445 Titz
Tel.: 02463/659-0
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

DE-Mail

Bitte beachten Sie, dass Sie zum Versenden an diese Adresse ein DE-Mail-Konto besitzen müssen. Eine einfache E-Mail kann von dieser Adresse nicht empfangen werden. Eine Fehlermeldung wird in diesem Fall nicht erzeugt. Die DE-Mail Adresse der Gemeinde Titz (für verschlüsselte Kommunikation) lautet:

info@gemeinde-titz.de-mail.de
 

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos